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Mo, 24.Aug 2015

Vorsicht MuKEn* – da kommt etwas auf uns zu!

Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich Quelle: ACP

Der aktuelle Stand:

Die Energiedirektorenkonferenz EnDK hat die revidierten MuKEn präsentiert. Die Vorschläge sollen von den Kantonen bis 2018 in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden. In der Regel kann das Volk darüber abstimmen.

Zum Inhalt der MuKEn:
Bei Neubauten wird das „Nahezu-Null-Energiegebäude“ angestrebt, von aussen soll praktisch keine Energie mehr zugeführt werden. Jeder Neubau soll auch einen Anteil seines Strombedarfs selber decken müssen. Die Erdölvereinigung sieht hier schon einen „Fotovoltaik-Zwang“ am Horizont.

Die EnDK hält die Sanierungsquote bei Altbauten für zu tief und möchte deshalb den Ersatz von bestehenden Heizsystemen beschleunigen.

  • Bei Ersatz einer Oel- oder Gasheizung müssen 10% des Energiebedarfs aus
    erneuerbaren Quellen stammen oder eingespart werden.
  • Elektroheizungen und –boiler sollen verboten werden.

Unsere Kritik
Wie auch der Hauseigentümerverband (HEV) sehen wir hinter den MuKEn in der geplanten Form einen versteckten Sanierungszwang. Die Entscheidungsbefugnis der Eigentümer wird in unzulässiger und unerwünschter Weise eingeschränkt. Vermutlich ist die in der Bundesverfassung garantierte Eigentumsfreiheit verletzt. Sichere und bewährte Heizsysteme werden aufgrund nicht unumstrittener Vorlieben politischer Entscheidungsträger verboten oder deren Wahl wird zumindest erschwert.

Unsere Forderungen
Die Eigentumsfreiheit ist ein wichtiger Teil unserer Rechtsordnung und darf nicht zur Erreichung von untergeordneten Zielen ausgehöhlt werden. Es ist das Ziel jedes Eigentümers, eine günstige und nachhaltige Variante zu finden, die Wahlfreiheit muss gewahrt bleiben. Demokratisch legitimierte Lenkungsabgaben (mit vollständiger Rückzahlung) müssen akzeptiert werden, Verbote lehnen wir ab.

Was kann jeder einzelne tun?
Bei Freunden, Bekannten, Kunden und vor allem bei politischen Parteien ist auf die Gefahren dieser politischen Entwicklung hinzuweisen. Die oben genannten Forderungen sollen flächendeckend vertreten werden. Der VUOG wird seine
Mitglieder mit Ideen und Hilfsmitteln unterstützen, wenn das gewünscht wird.